BGH Az V ZR 132/09 – Urteil vom 29.1.2010 zum Zugriff des Sozialhilfeträgers auf geschenktes Grundstück

Das Urteil BGH vom 29.1.2010 – V ZR 132/09 – im Volltext

Amtlicher Leitsatz:
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines
Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen
Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im
Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen
im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands
ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.

Tatbestand:
Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen die Eltern
des Beklagten zu 1 ihm und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, ein mit einem
Wohnhaus bebautes Grundstück. Im Gegenzug wurde den Eltern ein lebens-langes
unentgeltliches Wohnrecht an den Räumlichkeiten im ersten Oberge-schoß
des Hauses eingeräumt. Ferner wurde in § 2 Nr. 2b des Vertrages vereinbart:
„Der Erwerber verpflichtet sich weiterhin, dem Übergeber unent-geltlich
eine gute Pflege, Betreuung und Aufwartung in Tagen sei-nes
Wohlbefindens und der Krankheit zu gewähren, auf Wunsch
des Übergebers insbesondere für die Reinigung und Instandhal-tung
von dessen Wohnung, Kleidung und Wäsche zu sorgen.
Gegen angemessenes Entgelt kann der Übergeber auch die Zu-bereitung
der seinem jeweiligen Gesundheitszustand angepassten
Mahlzeiten verlangen, auf Wunsch des Übergebers auch die Be-köstigung
am gemeinsamen Tisch mit der Familie des Erwerbers.
Sollte der Erwerber einmal zukünftig die vorstehenden Leistungen
nicht persönlich erbringen können, so hat er auf seine Kosten für
eine entsprechende Hilfskraft zu sorgen.“
Die Mutter des Beklagten zu 1 verstarb Ende 1998. Der Vater lebt, nach-dem
eine Betreuung unter anderem für die Bereiche Gesundheitsfürsorge und
Aufenthaltsbestimmung angeordnet worden war, seit 1999 in einem Senioren-heim.
Der Kläger, der dem Vater seit November 2006 Sozialhilfe gewährt, leite-te
dessen Ansprüche gegen die Beklagten aus dem Übertragungsvertrag we-gen
ersparter Aufwendungen aus nicht mehr erbrachten Pflegeleistungen auf
sich über. Er setzt die Ersparnis für die Pflegeleistungen entsprechend der Pfle-gestufe
1 mit monatlich 225 € und für die hauswirtschaftliche Tätigkeit mit mo-natlich
75 € an.
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Die auf Zahlung von 4.281,35 € für den Zeitraum von November 2006 bis
Januar 2008 gerichtete Klage ist in erster Instanz erfolgreich gewesen. Auf die
Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der von
dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten
beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht meint, der geltend gemachte Anspruch folge we-der
aus der Regelung in § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages noch aus einer er-gänzenden
Auslegung dieses Vertrages. Die Vereinbarung in § 2 Nr. 2b habe
allein den Fall im Auge, dass die Pflegeverpflichtung aus Gründen, die in der
Person des Erwerbers lägen, nicht mehr erbracht werden könne. Die ergänzen-de
Auslegung des Übergabevertrages ergebe zwar, dass die Beklagten sich an
den Kosten des Heimaufenthalts in Höhe der ersparten Aufwendungen für nicht
mehr zu erbringende Sachleistungen beteiligen müssten. Der Zahlungsantrag
sei aber nicht hierauf gestützt, sondern beruhe auf der wertmäßigen Erfassung
der ersparten Pflegeleistungen. Für solche hätten die Beklagten mangels ent-sprechender
Anhaltspunkte im Vertrag keinen Geldersatz zu leisten.
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II.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. 6
1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Zahlungsverpflichtung der
Beklagten folge nicht aus § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages, ist nicht zu bean-standen.
Die Auslegung einer Individualabrede kann von dem Revisionsgericht
nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die ge-setzlichen
und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und
Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen
ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urt. v. 23. Januar
2009, V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, 1811 m.w.N.). Ein solcher Rechtsfehler
liegt hier nicht vor. Die in der mündlichen Verhandlung erhobene Rüge der Re-vision,
das Berufungsgericht habe die Interessen des Übergebers außer Acht
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gelassen und damit gegen den zu den allgemeinen Auslegungsregeln zählen-den
Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung ver-stoßen,
ist unbegründet. Die Annahme, die Parteien hätten in § 2 Nr. 2b nur
den Fall regeln wollen, dass die Pflegeverpflichtung aus in der Person der Be-klagten
liegenden Gründen nicht mehr erbracht werden könne, lässt nicht er-kennen,
dass das Interesse des Übergebers, im Alter umfassend versorgt zu
sein, bei der Auslegung unzureichend berücksichtigt worden ist. Zusammen mit
den übrigen von den Beklagten übernommenen Verpflichtungen stellt die Klau-sel
die häusliche Versorgung des Übergebers gerade sicher. Dafür, dass die
Parteien mit der Klausel auch die Absicherung des Übergebers nach einem
Umzug in ein Heim regeln wollten, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Der Wortlaut der
Klausel spricht gegen eine solche Absicht. Die Verpflichtung der Beklagten, auf
ihre Kosten für eine „Hilfskraft zu sorgen“, ergibt im Fall eines Heimaufenthalts
keinen Sinn, da Heime die für sie tätigen Hilfskräfte selbst auswählen und be-zahlen.
2. Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass sich der von dem
Kläger geltend gemachte Anspruch auch nicht aus einer ergänzenden Ausle-gung
des 1982 geschlossenen Übergabevertrages ergibt.
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a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die
Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen
sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb
keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim
getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW
2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577,
578; Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).

b) Eine solche Regelungslücke ist unter Berücksichtigung der von den
Parteien eingegangenen Bindungen zu schließen. Sollen die Verpflichtungen
des Übernehmers, wie hier, zu der Alterssicherung des Übergebers beitragen
oder diese umfassend gewährleisten, entspricht es dessen Absicherungsinteresse,
dass ihm im Umfang der ersparten Aufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung
an den Pflegekosten zusteht, wenn er in einem Maße pflegebedürftig
wird, dass er professionelle Pflege braucht und der Übernehmer seine Pflegeverpflichtung
deshalb nicht mehr selbst erfüllen kann (vgl. Senat, Beschl. v.
21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127).
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Der Umfang der ersparten Aufwendungen richtet sich nach dem Inhalt
der ursprünglichen Verpflichtung zu Wart und Pflege (Senat, aaO). An die Stelle
nicht mehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die
den Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen (Senat,
Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578). Hinsichtlich
vereinbarter Pflege- und sonstiger Dienstleistungen (z.B. Reinigung
von Wohnung und Bekleidung, Zubereitung von Mahlzeiten) ist zu differenzie-ren:
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Sind die Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages über-einstimmend
davon ausgegangen, dass der Übernehmer hierfür eine Hilfskraft
engagiert und bezahlt, zählt das Entgelt für die Hilfskraft zu den infolge des
Heimaufenthalts ersparten Aufwendungen. Dagegen tritt an die Stelle von Pflege-
und Dienstleistungen, die nach der Vorstellung der Vertragsparteien von
dem Übernehmer oder dessen Familienangehörigen persönlich erbracht werden
sollten, kein Zahlungsanspruch des Übergebers. Andernfalls führte die ergänzende
Vertragsauslegung zu einer unzulässigen Erweiterung des Vertragsgegenstandes.
Der Übernehmer verpflichtet sich zu der Pflege und Betreuung
des Übergebers meist in der Annahme, die geschuldeten Dienste selbst oder
durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand, erbringen zu kön-nen.
Es entspricht deshalb in aller Regel nicht dem – für die ergänzende Ver-tragsauslegung
maßgeblichen – hypothetischen Parteiwillen, dass Geldzahlun-gen
an die Stelle der versprochenen Dienste treten, wenn diese aus Gründen,
die der Übernehmer nicht zu vertreten hat, nicht mehr erbracht werden können.
Müsste der Übernehmer den aufgrund des Heimaufenthalts des Übergebers
entstandenen (Frei-)Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dies
die Folge.
Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Ent-scheidungen
des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 sowie Urt.
v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung
des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126). Die
darin enthaltenen Erwägungen zu dem Umfang der von der Übernehmerin geschuldeten
Pflegeleistungen dienten nicht dazu, die infolge des Heimaufenthalts
der Übergeberin ersparte Zeit für Pflegeleistungen zu konkretisieren. Sie sollten
vielmehr verdeutlichen, dass die Übernehmerin keine Vollzeitpflege schuldete
und deshalb auch dann keine professionellen Pflegekräfte hätte engagieren und
bezahlen müssen (woraus sich dann ersparte Aufwendungen ergeben hätten),
wenn deren Inanspruchnahme für eine ordnungsgemäße häusliche Pflege der
Übergeberin im Laufe der Zeit unumgänglich geworden wäre.
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c) Unter Anwendung der dargestellten Grundsätze ist das Berufungsgericht
für den hier zu beurteilenden Sachverhalt rechtsfehlerfrei zu einer ergänzenden
Auslegung des Übergabevertrages gelangt, nach der dem Vater des
Beklagten zu 1 kein Geldausgleich für die ihm versprochenen, infolge seines
Heimaufenthalts aber nicht mehr möglichen Pflege- und Dienstleistungen sei-tens
der Beklagten zusteht.

Etwas anderes käme zwar in Betracht, wenn die Beklagten aus in ihrer
Person liegenden Gründen heute nicht mehr in der Lage wären, die geschulde-ten
Leistungen selbst zu erbringen und deshalb – lebte der Übergeber noch in
ihrem Haus – nach § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages verpflichtet wären, auf
ihre Kosten eine Hilfskraft zu besorgen; denn in diesem Fall hätten die Beklagten
infolge des Heimaufenthalts des Übergebers finanzielle Aufwendungen erspart.
Dass es sich so verhält, macht der Kläger indes nicht geltend. Auf ersparte
Aufwendungen für Sachleistungen ist die Klage nicht gestützt worden.
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Vorinstanzen:
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 10.06.2008 – 11 C 52/08 –
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 24.06.2009 – 4 S 127/08 –