Vereinsrecht und Recht der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)

Alexander Meier-GreveWeitere Kernbestandteile des Privatrechts sind die bürgerlichen Personenvereinigungen in Form des eingetragenen Vereins und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Der eingetragene Verein

Das deutsche Vereinsrecht geht auf die Anfänge des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute ist das Vereinsrecht davon geprägt, einerseits Bürgern den grundsätzlich freien Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke zu ermöglichen, andererseits aber durch eine gewisse staatliche Aufsicht das Vereinsleben sowohl innen als auch nach außen zu reglementieren. Das Vereinsregister und das ordentliche Zivilgericht können von Amts wegen oder auf eine Klage des Betroffenen hin die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Vereinsrecht überwachen und teilweise erzwingen. Bis heute wird die Zulässigkeit des von den mindestens sieben Gründern angegebenen Zweckes des zu gründenden Vereins von dem zuständigen Registergericht geprüft und kann im Einzelfall abgelehnt werden.

Während die Gründung eines eingetragenen Vereins in registerrechtlicher Hinsicht ausschließlich Sache eines Notars ist, gehört es zu den Aufgaben des im Vereinsrecht tätige Rechtsanwaltes, eine rechtssichere Vereinssatzung zu entwerfen. Sie bildet gewissermaßen die innere Verfassung des Vereinslebens. Aufgrund einer durchaus strengen Rechtsprechung sind auch Mitgliederversammlungen und die Willensbildung durch Beschlussfassung durchaus fehlerträchtig. Sofern es um wichtige Maßnahmen geht, empfiehlt sich auch hier oftmals vorbeugend die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

In meinem Büro bin ich seit Jahren in vereinsrechtlichen Angelegenheiten außergerichtlich wie vor Gericht tätig. Diese Tätigkeit umfasst beispielsweise Ausschließungsklagen, Beschlussanfechtungsklage sowie Feststellungsklagen, aber auch die angesprochenen vorbereitenden Maßnahmen wie die Erstellung von Vereinssatzungen sowie Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und Beschlussvorlagen.

Recht der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

Anders als der eingetragene Verein unterliegt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinerlei staatlicher Aufsicht. Insbesondere gibt es keinerlei sogenannte Registerpublizität, wie sie beispielsweise auch von der GmbH bekannt ist. Gesellschaften bürgerlichen Rechts können sowohl für wirtschaftliche, als auch für nicht wirtschaftliche Zwecke gegründet werden. Häufig sind auch reine Zwei- oder Drei-Personengesellschaften. Eine wirksame GbR setzt praktisch ausschließlich einen Gesellschaftsvertrag voraus, welcher nicht einmal zwingend schriftlich geschlossen sein muss. Es ist weder ein kaufmännischer Betrieb erforderlich, noch ein Mindestkapital oder dergleichen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein hauptsächlich durch Rechtsprechung und nur einige wenige Paragrafen im BGB ausgeformtes Rechtsinstitut insbesondere für den kleinen und mittleren gewerblichen Bereich, aber auch mit zahlreichen speziellen eingeführten Verwendungsformen wie etwa die Freiberufler-GbR, die Ehegattengesellschaft, die Vermögensverwaltungsgesellschaft oder auch in Form einer projektbezogenen Arbeitsgemeinschaft.

Ich bin seit Jahren im GbR-Recht erfolgreich tätig und vertrete Mandanten sowohl im Rahmen der Gründungsberatung, als auch bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesellschafterversammlungen bis hin zur Vertretung nach Kündigung bzw. Ausscheiden aus der Gesellschaft mit den typischen Auseinandersetzungen über eine zu zahlende Abfindung, die Fortgeltung von Wettbewerbsverboten oder den Streit um den Kundenstamm. Wenn eine außergerichtliche Einigung endgültig scheitert, bleibt nur noch die gerichtliche Klärung. Insoweit gehört zum meinem Portfolio selbstverständlich auch die Vertretung als Verfahrensbevollmächtigter in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten vor allen deutschen Gerichten (mit Ausnahme des Bundesgerichtshofes, wo nach wie vor ausschließlich sogenannte Rechtsanwälte am BGH in Karlsruhe zur Vertretung zugelassen sind).

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